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§ 765a zpo

§ 765a Vollstreckungsschutz (1) Auf Antrag des Schuldners kann das Vollstreckungsgericht eine Maßnahme der Zwangsvollstreckung ganz oder teilweise aufheben, untersagen oder einstweilen einstellen, wenn die Maßnahme unter voller Würdigung des Schutzbedürfnisses des Gläubigers wegen ganz besonderer Umstände eine Härte bedeutet, die mit den guten Sitten nicht vereinbar ist Lesen Sie § 765a ZPO kostenlos in der Gesetzessammlung von Juraforum.de mit über 6200 Gesetzen und Vorschriften § 765a ZPO; Zivilprozessordnung; Buch 8: Zwangsvollstreckung; Abschnitt 1: Allgemeine Vorschriften § 765a ZPO Vollstreckungsschutz (1) Auf Antrag des Schuldners kann das Vollstreckungsgericht eine Maßnahme der Zwangsvollstreckung ganz oder teilweise aufheben, untersagen oder einstweilen einstellen, wenn die Maßnahme unter voller Würdigung des Schutzbedürfnisses des Gläubigers wegen ganz. § 765a ZPO Vollstreckungsschutz (1) Auf Antrag des Schuldners kann das Vollstreckungsgericht eine Maßnahme der Zwangsvollstreckung ganz oder teilweise aufheben, untersagen oder einstweilen einstellen, wenn die Maßnahme unter voller Würdigung des Schutzbedürfnisses des Gläubigers wegen ganz besonderer Umstände eine Härte bedeutet, die mit den guten Sitten nicht vereinbar ist Dabei ziele der § 765a) ZPO auf Vollstreckungsschutz und der § 850k) ZPO auf Pfändungsschutz ab. Die Pfändung des Anspruchs des Schuldners gegen seine Verlobte auf Auskehr des Arbeitslosengeldes II stelle ihm gegenüber eine unangemessene Härte dar, sodass die Voraussetzungen des § 765a) ZPO erfüllt seien

§ 765a ZPO - Einzelnor

Bei § 765a ZPO handelt es sich um eine Ausnahmevorschrift, die eng auszulegen ist. Sie betrifft ganz besondere Härtefälle und daher nicht jeden allgemeinen Vollstreckungsfall. Der Vollstreckungsschutzantrag wird in zwei Schritten geprüft: Zulässigkeit und Begründetheit Der Vollstreckungsschutzantrag ist eine mächtige Waffe zum Schutz vorder Zwangsversteigerung.Richtig eingesetzt,stoppt der Antrag nach § 765a ZPO sofort das Gerich § 765a ZPO - Auf Antrag des Schuldners kann das Vollstreckungsgericht eine Maßnahme der Zwangsvollstreckung ganz oder teilweise aufheben, untersagen oder einstweilen einstellen, wenn die Maßnahme unter voller Würdigung des Schutzbedürfnisses des Gläubigers wegen ganz besonderer Umstände eine Härte bedeutet, die mit den guten Sitten nicht vereinbar ist

§ 765a ZPO - Vollstreckungsschutz - Gesetze - JuraForum

§ 765a ZPO: Vollstreckungsschut

§ 765a ZPO - Vollstreckungsschutz - Urteile & Gesetz

ZPO § 765a i.d.F. 12.12.2019. Buch 8: Zwangsvollstreckung Abschnitt 1: Allgemeine Vorschriften § 765a Vollstreckungsschutz (1) 1 Auf Antrag des Schuldners kann das Vollstreckungsgericht eine Maßnahme der Zwangsvollstreckung ganz oder teilweise aufheben, untersagen oder. Ablehnung eines Vollstreckungsschutzantrages nach § 765a Abs. 1 Zivilprozessordnung (ZPO) und Verletzung der Rechte des Beschwerdeführers aus Art. 103 Abs. 1 GG und Art. 2 Abs. 1 GG; Vorliegen besonderer Umstände und Nichtkenntnisnahme des Vorbringens des Beteiligten als Voraussetzung für einen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG; Auslegung und Anwendung von Zwangsvollstreckungsrecht als. § 765a Vollstreckungsschutz (1) 1Auf Antrag des Schuldners kann das Vollstreckungsgericht eine Maßnahme de § 765a ZPO gilt auch im Insolvenzverfahren Im eröffneten Insolvenzverfahren kann dem Schuldner, der eine natürliche Person ist, bei Vollstreckungsmaßnahmen des Insolvenzverwalters nach § 148 Abs. 2 InsO auf Antrag Vollstreckungsschutz nach § 765a ZPO gewährt werden, jedenfalls soweit dies zur Erhaltung von Leben und Gesundheit des Schuldners erforderlich ist (BGH 16.10.08, IX ZB 77/08.

Vollstreckungsschutz nach § 765a) ZPO für auf dem Konto

  1. § 765a Zivilprozessordnung (ZPO) - Vollstreckungsschutz. (1) Auf Antrag des Schuldners kann das Vollstreckungsgericht eine Maßnahme der Zwangsvollstreckung ganz oder teilweise aufheben.
  2. gerichtliche Anordnungen bei Leistung Zug um Zug § 765a Vollstreckungsschutz § 766 Erinnerung gegen Art und Weise der Zwangsvollstreckung § 767 Vollstreckungs- Auf § 765 ZPO verweisen folgende Vorschriften: Zivilprozessordnung (ZPO) Zwangsvollstreckung Allgemeine Vorschrifte
  3. 01.09.2002 · Fachbeitrag · Gläubigerstrategie So verhindern Sie den Missbrauch des Vollstreckungsschutzes nach § 765a ZPO | Folgende Situation tritt häufig auf: DerGläubiger hat nach langer Verfahrensdauer endlich einenRäumungstitel erwirkt. Nun will er vollstrecken. Der Schuldnerberuft sich aber auf Vollstreckungsschutz gemäß § 765aZPO
  4. § 765a ZPO - Vollstreckungsschutz (1) 1 Auf Antrag des Schuldners kann das Vollstreckungsgericht eine Maßnahme der Zwangsvollstreckung ganz oder teilweise aufheben, untersagen oder einstweilen einstellen, wenn die Maßnahme unter voller Würdigung des Schutzbedürfnisses des Gläubigers wegen ganz besonderer Umstände eine Härte bedeutet, die mit den guten Sitten nicht vereinbar ist
  5. 23.05.2019 Versagung von Vollstreckungsschutz gem. § 765a ZPO kann bei Suizidgefahr des Schuldners verfassungswidrig sein. Besteht bei einer Hauseigentümerin, deren Grundstück mit Haus zwangsversteigert werden soll, eine durch eine Sachverständige festgestellte erhebliche Wahrscheinlichkeit, dass die Herausnahme aus dem Haus eine Suizidgefahr auslösen würde, ist die Versagung des.

Download Citation | Vollstreckungsschutz nach § 765a ZPO | Jeder Jurist sollte § 765a ZPO kennen. Danach kann das Vollstreckungsgericht eine Maßnahme der Zwangsvollstreckung aufheben. Die Verfassungswidrigkeit der Härteentscheidung nach § 765a ZPO wegen Verstoßes gegen den Richtervorbehalt aus Art. 92 GG, 10.1628/002268813X13802644028831, Volume 68 (2013) / Issue 22, 0022-6882 (1868-7067 ZPO § 765a Fundstellen: NJW-RR 2011, 300 NZM 2011, 164 Vollstreckungsschutz nach § 765a ZPO gegen die Zwangsräumung eines Wohnhauses bei Suizidgefahr des Bewohners. BGH, Beschluss vom 20.01.2011 - Aktenzeichen I ZB 27/10. DRsp Nr. 2011/1808. Vollstreckungsschutz nach.

Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - § 765a ZPO

Hallo, ich habe eine Frage zu § 765 a ZPO. Der Schuldnervertreter beantragt die Einstellung der Zwangsvollstreckung aus dem Vollstreckungsbescheid. Weiterhin bittet er gem. §§ 765a, 732 bs. 2 ZPO vorab zu beschließen, dass die ZV aus dem Vollstreckungsbescheid (...) des Gerichtsvollziehers einstweilen eingestellt wird. Zudem wird Verfahrenskostenhilfe und die Beiordnung des RA beantragt Vollstreckungsschutz (§ 765 a ZPO) Kommt eine Verlängerung der Räumungsfrist nicht mehr in Frage, weil sie voll ausgeschöpft ist oder der Verlängerungsantrag nicht rechtzeitig gestellt wurde, kann der Mieter Vollstreckungsschutz beantragen (§ 765 a ZPO)

Räumungsschutz § 765a ZPO. Hier können alle Themen rund um die Zwangsvollstreckung besprochen werden. ZV mit Auslandsbezug bitte in die entsprechende Extra-Rubrik posten. 4 Beiträge • Seite 1 von 1. Ichbins2010 Daueraktenbearbeiter(in) Beiträge: 319 Registriert: 28.02.2010, 15:1 Der Vollstreckungsschutzantrag nach § 765a ZPO. Eine Zwangsvollstreckung hätte für mich gerade jetzt katastrophale Folgen - kann ich etwas dagegen unternehmen? In ganz besonders harten Ausnahmefällen kann sich der Schuldner gegen eine Vollstreckungshandlung mittels eines Vollstreckungsschutzantrages nach § 765 a ZPO wehren Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 765a ZPO | 07.06.2017 11:41 | dass er das Verfahren nach § 765 ZPO zunächst einstellen wird. Was kommt hier nun auf mich zu? Ist es ratsam jetzt einen Anwalt zu Hilfe zu nehmen? Anmerken möchte ich,.

Ich habe jetzt schon zum 2. x einen Vollstreckungsschutz-Antrag nach 765a ZPO beim Amtsgericht gestellt. Beim 1. x wurde der Antrag vom Amtsgericht mit dem Kommentar zurückgewiesen, dass die Anwendung des 765a ZPO daran scheitere, dass es sich bei der Teilungsversteigerung nicht um eine Vollstreckungshandlung im Sinn Vollstreckungsschutz nach §765a ZPO udo.mueller schrieb am 24.03.2019, 11:11 Uhr: Es geht um einen mittlerweile in zweiter Instanz gegen den Mieter entschiedener Räumungsprozess . Der Mieter.

§ 765a ZPO § 765a ZPO. Vollstreckungsschutz. Civilprozeßordnung vom 30. Januar 1877. Buch 8. Zwangsvollstreckung. Abschnitt 1. Allgemeine Vorschriften. Paragraf 765a. Vollstreckungsschutz [1. Januar 2002] 1 § 765a. 2 Vollstreckungsschutz. 3 (1) [1] Auf Antrag des. Zivilprozessordnung § 765a ZPO Vollstreckungsschutz (1) Auf Antrag des Schuldners kann das Vollstreckungsgericht eine Maßnahme der Zwangsvollstreckung ganz oder teilweise aufheben, untersagen oder einstweilen einstellen, wenn die Maßnahme unter voller Würdigung des Schutzbedürfnisses des Gläubigers wegen ganz besonderer Umstände eine Härte bedeutet, die mit den guten Sitten nicht. Der Vollzug der Pfändung bedeutet daher nach dem gegenwärtigen Stand auch unter Berücksichtigung des berechtigten Gläubigerinteresses für den Schuldner eine nicht vertretbare Härte im Sinne des §765a ZPO. LG Koblenz, Beschl. vom 16.5.2006 - 2 T 312/0 Erläuterung zum Aufhebungsantrag nach § 765a ZPO. Auszug unseres Anschreibens an das Amtsgericht Husum Wissentlich, dass das Vollstreckungsgericht weder befähigt ist noch etwa die gesetzliche Erlaubnis besitzt, über diese Angelegenheit in der Hauptsache zu entscheiden, verweisen wir an dieser Stelle auf § 765a ZPO

Vollstreckungsschutz . Mietrecht : Auf Antrag des Schuldners kann das Vollstreckungsgericht nach § 765a ZPO eine Maßnahme der Zwangsvollstreckung ganz oder teilweise aufheben, untersagen oder einstweilen einstellen, wenn die Maßnahme unter voller Würdigung des Schutzbedürfnisses des Gläubigers wegen ganz besonderer Umstände eine Härte bedeutet, die mit den guten Sitten nicht vereinbar ist II. Räumungsschutz nach § 765a ZPO. Der Räumungsschutz durch Aufhebung der Vollstreckung nach § 765a ZPO hat den Zweck, sittenwidrige Folgen von Vollstreckungsmaßnahmen zu verhindern, indem das Vollstreckungsgericht hierauf gerichtete Vollstreckungsmaßnahmen einschränken, aufheben, untersagen oder einstweilen einstellen kann

Letzte Rettung:Vollstreckungsschutzantrag nach § 765a ZPO

Räumungsschutzantrag - Das letzte Mittel Bürgerratgebe

§ 765 a ZPO so gehts Einstellung Versteigerung mit Zeitgewinn. Einen Vollstreckungsschutzantrag nach § 765 a ZPO können sie während eines laufenden Versteigerungslaufenden Versteigerungsverfahrens Amtsgericht immer stellen. Allerdings bedarf es einer gewissen Erfahrung, um den Antrag zum richtigen Zeitpunkt zu stellen. Mit unserer 20-jährigen Erfahrung würden sie einen Einstellungsantrag. Antrag auf Gewährung von Räumungsschutz nach § 765a ZPO In besonders schwer gelagerten Fällen kann das Vollstreckungsgericht gem. § 765a ZPO auf Antrag des Schuldners die zwangsweise Räumung der Wohnung für eine bestimmte Dauer (oder in Ausnahmefällen, gänzlich) einstellen Es ist daher unter Anwendung der besonderen Schuldnerschutzvorschrift des § 765a ZPO auf Schuldnerantrag die Unpfändbarkeit dieser Corona-Soforthilfen durch das Vollstreckungsgericht festzustellen (vgl. zur individuellen Ergänzungsfunktion des § 765a ZPO auch BGH, Beschluss vom 04.07.2007 - VII ZB 15/07 -, juris) Ein Antrag auf Vollstreckungsschutz kann allgemein gemäß § 765a ZPO und bei der Zwangsvollstreckung in Grundstücke gemäß § 30a ZVG gestellt werden. Gegenstand ist die endgültige (§ 765a ZPO) oder vorrübergehende (§ 30a ZVG) Einstellung der Zwangsvollstreckung. nach § 765a ZPO nach § 30a ZPO Sehr geehrter Fragesteller, gerne beantworte ich auch Ihre Nachfrage. Das Gericht kann im Rahmen eines Vollstreckungsschutzantrages nach § 765 a ZPO die in § 732 ZPO benannten Anordnungen erlassen. Nach § 732 Abs. 2 ZPO kann das Gericht vor der Entscheidung eine einstweilige Anordnung erlassen. Es kann insbesondere anordnen, dass die Zwangsvollstreckung gegen oder ohne Sicherheitsleistung.

§ 765a ZPO ist eine absolute Ausnahmevorschrift und als solche trotz eines scheinbaren Ermessensspielraums eng auszulegen. Für die Anwendung des § 765a ZPO genügen weder allgemeine wirtschaftliche Erwägungen noch soziale Gesichtspunkte Hallo liebe Xing-Mitglieder, ich habe einen interessanten Beitrag des Richters am Landgericht Uwe Seifert (Chemnitz) in Der Deutsche Rechtspfleger Heft 5 Seite 237, ff aus 2015 gelesen. Der Beitrag beschreibt die Historie des Vollstreckungsschutzes nach § 765a ZPO bei einem Suizideinwand in der Räumungsvollstreckung unter Berücksichtigung der gegenwärtigen Praxisprobleme unter.

Video: Räumungsschutzantrag (inkl

Kontopfändung | BVerfG: Drittkonto darf gepfändet werden

§ 17 Die Kosten der Zwangsvollstreckung / 2

§ 765a ZPO Abs. 3 n. F. ist die Hoffnung verbunden, daß so die bisherigen Verschleppungsstrategien ausgeschlossen, je-denfalls aber deutlich reduziert werden können21). Vorausset-zung dafür ist aber, daß nicht fristgerecht beantragter Räu-mungsschutz auch tatsächlich als unzulässig zurückgewiese Nachfolgend ein Beitrag vom 9.10.2017 von Cranshaw, jurisPR-InsR 20/2017 Anm. 6 Leitsätze 1. Die Zwangsvollstreckung aus einem Eröffnungsbeschluss ist nur dann gemäß § 765a ZPO einzustellen, wenn eine zusätzliche insolvenzuntypische Härte vorliegt. Dies ist nicht schon dann der Fall, wenn der Insolvenzverwalter beabsichtigt, die Immobilie der Schuldnerin, in der diese eine. Hallo, gesten nach 2 Stunden Rechtsantragsstelle beim AG und 3 Rechtspflegern hatte ich die Rechtspflegerinnen endlich mit Hilfe von etlichen Gerichtsurteilen davon überzeugt, daß Aufhebung der Pfändung nach §765a ZPO bei drohender Kontokündigung auch bei nur Sozialgeldbezug möglich ist. Aussagen der 3 Rechtspfleger: Geht nicht, gibt es nicht, hat es hier noch nie gegeben

KIassische Haftungsfalle II: Keine einstweilige

Vollstreckungsschutz nach § 765a ZPO Damit im Einzelfall eine Zwangsvollstreckung nicht zu existenziellen Problemen bei dem Schuldner führt oder aus sonstigen Gründen bei der Abwägung zwischen den Interessen des Gläubigers und des Schuldners als ungerechtfertigt erscheint, kann das Gericht auf Antrag die Zwangsvollstreckung einstellen bzw. untersagen (s § 765a ZPO BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Vollstreckungsschutz in einem Zwangsversteigerungsverfahren. Geposted am 23. Mai 2019 23. Mai 2019 Wenn eine Vollstreckung droht oder gar die Zwangsversteigerung des Eigenheims, sind viele völlig verzweifelt und wissen nicht mehr weiter. Für den Fall, dass die Zwangsversteigerung eine besondere Härte (oder die gesamte Vollstreckung) darstellt, kann auf Antrag des Gläubigers, die Vollstreckung zumindest teilweise oder zeitweise eingestellt werden (§ 765a ZPO) Und da man den Antrag gem. § 765a ZPO zwei Wochen vorher einreichen muss, verbleiben bei unserer Frist nur zwei Tage ab Zustellung. Dementsprechend halte ich diese Frist für deutlich zu kurz. Nach obe

Vollstreckungsschutzantrag, § 765a ZPO - Exkurs - Jura Onlin

§ 765a ZPO ist auch schon bei Kontopfändungen angewendet worden. Vollstreckungsabwehrklage Wenn Du die Forderung bereits bezahlt hast oder eine Stundung durch den Gläubiger ausgesprochen ist und dieser trotzdem vollstreckt, mußt Du Dich durch eine Vollstreckungsabwehrklage ( §767 ZPO ) wehren Vollstreckungsschutz § 765a ZPO im Falle von Suiziddrohungen. Dipl.-RPfl. Sefan Lissner widmet sich in seinem Aufsatz den verfahrensrechtlichen Anforderungen an den Vollstreckungsschutz gem. § 765a ZPO im Falle von Suiziddrohungen. Der vollständige Artikel kann in der DGVZ 5/2020 nachgelesen werden

Letzte Rettung:Vollstreckungsschutzantrag nach § 765a ZPO

Bei der gemäß § 765 a ZPO vorzunehmenden Abwägung sei deshalb vorrangig darauf abzustellen, aus welchem Rechtsgrund dem Schuldner der Betrag ursprünglich zugestanden habe. 2. Die Rechtsbeschwerde hält eine Vollstreckungsschutzanordnung nach § 765 a ZPO für unzulässig Der Vollstreckungsschutz nach § 765a ZPO. Mit dem Vollstreckungsschutzantrag nach § 765a ZPO kann sich der Schuldner in Ausnahmefällen gegen eine Vollstreckung wehren. Der Vollstreckungsschutz kann beim zuständigen Vollstreckungsgericht beantragt werden Der Vollstreckungsschutz ist ein in der Zwangsvollstreckung gebräuchliches Mittel des Schuldners, um unter bestimmten Voraussetzungen die Zwangsvollstreckung zu verhindern.. Der Vollstreckungsschutz kann beim zuständigen Vollstreckungsgericht beantragt werden. Auf entsprechenden Antrag des Schuldners kann das Vollstreckungsgericht bestimmte Maßnahmen der Zwangsvollstreckung ganz oder. Räumungsschutzantrag 765a ZPO - einstweilige Einstellung - sofortige Beschwerde Einen Tag vor dem Räumungstermin stellte die Schuldnerin einen Räumungsschutzantrag nach 765a ZPO, da sich kurzfristig Gründe ergeben haben. Durch Beschluss habe ich die Zwangsvollstreckung einstweilen eingestellt - ohne Gläubigeranhörung Zu beachten ist, dass der Räumungsschutzantrag gemäß § 765a Abs. 3 ZPO (Zivilprozessordnung) spätestens zwei Wochen vor dem festgesetzten Räumungstermin zu stellen ist, es sei denn, dass die Gründe, auf denen der Antrag beruht, erst nach diesem Zeitpunkt entstanden sind oder der Schuldner ohne sein Verschulden an einer rechtzeitigen Antragstellung gehindert war

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§ 765a ZPO, Vollstreckungsschutz Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Online-Datenbanken und Software aktueller Rechts- und Wirtschaftsinformationen: Urteile, Gesetze, Fachpresseauswertung, Competitive Intelligence, Wissensmanagement für Städte und Gemeinden, Sozialversicherungsträger, Behörden und Universitäten Antragstellung - § 765a ZPO Wir ziehen das Fazit Downloadlink. Aktuell Juni 2020 Corona hat weitreichende wirtschaftliche Folgen, das weiß jeder. Betroffen sind insbesondere selbständig tätige Personen. Beihilfen fließen reichlich, sie sollen die schlimmsten Auswirkungen mildern § 765a ZPO - Was ist eine besondere Härte?! :gruebel: Schulden und Insolvenz Hilfe Forum 05. November 2020, 05:13:54 Willkommen Gast; Bitte logg dich ein oder registriere dich. Einloggen mit Benutzername, Passwort und Sitzungslänge.

§ 765a ZPO - Vollstreckungsschutz - LX Gesetze

Schlagwort: 765a ZPO. 7) Ist eine Beschwerde gegen die Festsetzung eines Versteigerungstermins möglich? Gepostet am 1. August 2015 24. Februar 2020 Kommentar schreiben. Gegen die Festsetzung des Versteigerungstermins ist kein eigener Widerspruch oder eine Beschwerde gegeben Vollstreckungsschutz nach § 765a ZPO gegen die Zwangsvollstreckung aus dem Eröffnungsbeschluss Während der Schutz des Vollstreckungsschuldners über § 765a ZPO zum Kerngeschäft des Vollstreckungsgerichts gehört, stellt der Antrag auf Vollstreckungsschutz nach § 765a ZPO für das Insolvenzgericht eher eine Ausnahmeerscheinung dar

§765a ZPO: Räumungsschutz und Härte bei Zwangsräumun

Vollstreckungsschutz gem. § 765a ZPO. Kontenpfändung - Bezug von Sozialleistungen genügt nicht zur Begründung sittenwidriger Härte LG. Zulässigkeit - Nicht, wenn der Mieter Nichtzulassungsbeschwerde beim BGH eingelegt hat LG. Zwangsräumung - Gesundheitsgefährdung - Ende des Härtezustands muss absehbar sein A BVerfG: Vollstreckungsschutz nach § 765a ZPO Bundesverfassungsgericht, BEschluß vom 24.05.2016 ( 1 BvQ 16/16 ): Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Subsidiarität der eA gegenüber der Ausschöpfung fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes - hier: Möglichkeit des Vollstreckungsschutzes gem § 765a Abs 1, Abs 3 ZPO zugunsten einer GmbH & Co. K

§ 765a ZPO Vollstreckungsschutz Zivilprozessordnun

Zulässigkeit und Begründetheit eines Antrags nach § 765a ZPO wegen der Gefahr schwerwiegender gesundheitlicher Risiken für den Schuldner ZPO § 765a ZVG § 30a ZVG § 30b LG Mühlhausen, Beschl. v. 31.07.2017 - 1 T 42/16 (rechtskräftig; AG Mühlhausen) LG Mühlhausen Beschl. 31.7.2017 1 T 42/16 rechtskräftig AG Mühlhause Vollstreckungsschutz nach S 765a ZPO im Insolvenzverfahren Autores: Wolfgang Schur Localización: KTS: Zeitschrift für Insolvenzrecht , ISSN 1432-461X, Vol. 69, Nº 4, 2008 , pág. 47 § 765a ZPO auf den Rechtspfleger durch die RPflG-Novelle 1970 wird die Verfassungsmäßigkeit der Aufgabe des bis dahin geltenden Richtervorbehalts im Hinblick auf das rich terliche Rechtsprechungsmonopol gemäß Art. 92, 97 Abs. 1 GG angezweifelt1. Obwohl das BVerfG seit 1979 mit de Das Landgericht wies daraufhin am 15. Juni 2001 die sofortige Beschwerde zurück. Eine sittenwidrige Härte im Sinne von § 765 a ZPO könne zwar grundsätzlich darin bestehen, dass dem Schuldner bei Durchführung der Zwangsvollstreckung eine Gefahr für Leben oder Gesundheit drohe, die hinreichend wahrscheinlich sei und gerade auf die drohende Vollstreckungsmaßnahme zurückzuführen sei Eine Glaubhaftmachung ist im Verfahren nach § 765a ZPO weder erforderlich noch ausreichend. Aus diesem Grund kann die fehlende Glaubhaftmachung nicht dazu führen, dass erheblicher Vortrag als unbeachtlich angesehen wird. Insbesondere ist der Schuldner weder verpflichtet, das Gericht.

Ein entsprechender Antrag nach § 850k Abs. 4 ZPO, welcher vom Schuldner grundsätzlich vorrangig vor einem Vollstreckungsschutzantrag nach § 765a ZPO anzubringen wäre (vgl. BGH, Beschluss vom 04.07.2007 - VII ZB 15/07-, juris, Rn. 11), ist hier jedoch nicht vorgesehen Hallo, hat jemand von Euch Erfahrung damit, ob man im eröffneten Insolvenzverfahren Anträge nach § 765a ZPO stellen kann? Folgendes Problem: Ich befinde mich im eröffneten Verfahren. Vor kurzem habe ich eine neue Wohnung bezogen, für die noch 2 Raten der Kaution, ca 800 Euro fällig sind. Leider habe ich meinen Job verloren und bekomme jetzt ALG II Jura Online - Vollstreckungsschutzantrag, § 765a ZPO - Seite 3 Dieses Tafelbild wurde von Dr. Sven-Erik von Wolffradt erstellt

Für jeden 765a Zpo Test den du hier findest, kannst du direkt auch immer den entsprechenden Preis sehen. Unserer Meinung nach solltest du idealerweise etwas mehr Budget einplanen. Langfristig wirst du viel mehr von deinem 765a Zpo Test haben, wenn du von Anfang an etwas mehr Geld in die Hand nimmst Eine Einstellung des Verfahrens auf der Basis des § 765a ZPO kommt allerdings nur dann in Betracht, wenn die Fortführung des Verfahrens im Einzelfall zu einem für den Antragsgegner untragbaren Ergebnis führen würde (BGH v. 22.03.2007 - V ZB 152/06) Vollstreckungsschutz (§ 765a ZPO) die Vorzugsklage (§ 805 ZPO), die Widerspruchsklage gegen den Verteilungsplan (§ 878 ZPO) und die vollstreckungsrechtlichen Schadensersatzansprüche (insbesondere §§ 717 Abs. 2, 945 ZPO). ISBN: 978-3-86752-566-4 € 19,90 Alpmann Schmidt Vollstreckungsrecht in der Assessorklausu Auf Antrag des Schuldners kann eine Vollstreckungsmaßnahme nach § 765a ZPO ganz oder teilweise aufgehoben, untersagt oder einstweilen eingestellt werden, wenn sie unter voller Würdigung des Schutzbedürfnisses des Gläubigers wegen ganz besonderer Umstände eine Härte bedeutet, die mit den guten Sitten nicht vereinbar ist B. Verfahrensgrundsätze (Prozessmaximen) I. Dispositionsmaxime/ Parteiherrschaft/ Verfügungsmaxime • Es ist Sache der Parteien, das Verfahren zu beginnen (§ 253 I ZPO), es zu beenden (§ 269 ZPO) und den Verfahrensgegenstand (§ 253 II Nr.2 ZPO Vollstreckungsschutz nach § 765a ZPO kann auch von einem in Strafhaft befindlichen Schuldner geltend gemacht werden, ebenso ein ihm nach einer Herausgabevollstreckung möglicherweise zustehender Herausgabeanspruch, der sich auf dem Vermieterpfandrecht nicht unterliegende, im Besitz der Gläubiger befindliche Gegenstände bezieht

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